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   BVerwG, 21.05.1986 - 1 B 74.86   

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BVerwG, 21.05.1986 - 1 B 74.86 (https://dejure.org/1986,5437)
BVerwG, Entscheidung vom 21.05.1986 - 1 B 74.86 (https://dejure.org/1986,5437)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Mai 1986 - 1 B 74.86 (https://dejure.org/1986,5437)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Berücksichtigungsfähigkeit der Ermittlungsergebnisse eingestellter Strafverfahren bei der Erstellung der Zukunftsprognose straffällig gewordener Ausländer - Inhalt der "Unschuldsvermutung" - Verletzung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 10.02.1978 - 1 B 13.78

    Ausländerbehörde - Ausländischer Student - Entwicklungsland - Verlängerung der

    Auszug aus BVerwG, 21.05.1986 - 1 B 74.86
    Es verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), wenn es sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt oder seine Entscheidungsgründe auf mangelnde Sachkunde schließen lassen (vgl. Beschlüsse vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8 und vom 6. Mai 1983 - BVerwG 1 B 68.83 -).

    Daß es diese Feststellung aufgrund eigener Sachkunde traf, ist revisionsgerichtlich um so weniger zu beanstanden, als der anwaltlich vertretene Kläger eine Beweiserhebung nicht beantragt hatte (vgl. dazu Beschluß vom 10. Februar 1978 a.a.O.).

  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66

    Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG

    Auszug aus BVerwG, 21.05.1986 - 1 B 74.86
    Dem steht nicht die "Unschuldvermutung" entgegen, die im Rechtsstaatsprinzip begründet (BVerfGE 22, 254 [BVerfG 19.07.1967 - 2 BvR 489/66]) und zudem in Art. 6 Abs. 2 MRK niedergelegt ist; danach wird bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.
  • BVerwG, 05.05.1982 - 1 C 182.79

    Zulässigkeit der Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Begriff

    Auszug aus BVerwG, 21.05.1986 - 1 B 74.86
    In diesem Rahmen dürfen auch Ermittlungsergebnisse eingestellter Strafverfahren nach Maßgabe ihres Beweiswertes berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 5. Mai 1982 - BVerwG 1 C 182.79 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 32 ).
  • VGH Bayern, 25.03.2008 - 19 ZB 08.342

    Anforderungen an Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG

    Dem steht die Unschuldsvermutung, die im Rechtsstaatsprinzip begründet (vgl. BVerfGE 22, 254 [265]) und zudem in Art. 6 Abs. 2 EMRK niedergelegt ist, nicht entgegen (vgl. BVerwGE 107, 58 [63]; BVerwG, B. v. 21.5.1986 - 1 B 74.86 -, InfAuslR 1986, 273 [274]).

    Es handelt sich vielmehr um eine Maßnahme polizeirechtlichen Charakters zur Bekämpfung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. BVerwG, B. v. 21.5.1986 - 1 B 74.86 -, InfAuslR 1986, 273 [274]).

    Die Unschuldsvermutung wird dadurch nicht berührt (vgl. BVerwGE 107, 58 [63]; BVerwG, B. v. 21.5.1986 - 1 B 74.86 -, InfAuslR 1986, 273 [274]).

    In diesem Rahmen dürfen auch Ermittlungsergebnisse eingestellter Strafverfahren nach Maßgabe ihres Beweiswertes berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, B. v. 21.5.1986 - 1 B 74.86 -, InfAuslR 1986, 273 [274]).

    Gleichwohl dürfen auch die Ermittlungsergebnisse dieses Verfahrens nach Maßgabe ihres Beweiswertes im Rahmen der Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit des Klägers berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, B. v. 21.5.1986 - 1 B 74.86 -, InfAuslR 1986, 273 [274]).

  • BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89

    Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem

    Das Gericht bewegt sich mit einer entsprechenden tatsächlichen Würdigung regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind (vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. Mai 1983 - BVerwG 1 B 68.83 - ZfSH/SGB 1983, 499 ; vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102; vom 21. Mai 1986 - BVerwG 1 B 74.86 - ZfSH/SGB 1986, 458; vom 30. Dezember 1988 - BVerwG 1 B 123.88 - a.a.O.).
  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466

    Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose

    Der Grundsatz, dass sich das Gericht bei der Prognoseentscheidung regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die dem Richter allgemein zugänglich sind, und es nur ausnahmsweise der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (BVerwG in st.Rspr., u.a. U.v. 04.10.2012 - 1 C 13/11 - BVerwGE 144, 230, juris Rn. 12; vgl. auch Beschlüsse vom 6.5.1983 - 1 B 68.83 - ZfSH/SGB 1983, 499/500; vom 14.2.1984 - 1 B 10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102; vom 21.5.1986 - 1 B 74.86 - ZfSH/SGB 1986, 458; vom 30.12.1988 - 1 B 123.88 - a.a.O.; vom 4.5.1990 - 1 B 82.89 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 124 und vom 14.3.1997 - 1 B 63.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 10 m.w.N.; im gleichen Sinn betreffend strafrechtliche Prognoseentscheidungen vgl. BVerfG, U.v. 8.10.1985 - 2 BvR 1150/80, 2 BvR 1504/82 - BVerfGE 70, 297, juris Rn. 34 und B.v. 2.05.2002 - 2 BvR 613/02 - NJW 2002, 2773, juris Rn. 6), wird im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht in Frage gestellt; das Prognosegutachten wird im höchstgerichtlichen Beschluss lediglich als eine von mehreren Möglichkeiten erwähnt, eine unzureichende Tatsachengrundlage zu verbreitern (im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, B.v. 23.03.2017 - 11 ME 72/17 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2008 - 2 B 16.07

    Heranziehung zu Abschiebekosten; Arbeitnehmerbegriff

    Mit Blick auf die mit dem Haftungstatbestand verfolgten Ziele, insbesondere die beabsichtigte generalpräventive Wirkung, ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit selbst bei einer nur sehr kurzen Beschäftigung eine Heranziehung zu den (gesamten) Kosten der Abschiebung nicht zu beanstanden (BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1986, InfAuslR 1986, 273; OVG NW, Urteil vom 28. Oktober 1982, DÖV 83, 426 (427); VGH BW, Urteil vom 14. November 1985, VBlBW 86, 429 (430); Nds.OVG, Urteil vom 7. Dezember 1990, InfAuslR 1991, 191; OVG R-P, Beschluss vom 26. Februar 1999, 11 A 1014/99 - juris; BayVGH, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 24 C 02.411 - juris; OVG NW, 3. Juli 2006 - 18 A 148/05 - juris).
  • VGH Hessen, 31.05.2023 - 6 A 556/23

    Ausweisung infolge eines versuchten "Ehrenmords"

    Mit der Ausweisung eines Ausländers aus spezialpräventiven Gründen wird kein strafrechtlicher Schuldvorwurf erhoben (BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 1986 - 1 B 74/86 -, Rn. 4, juris m. w. N.).
  • VG Trier, 06.10.2020 - 1 K 25/20

    Widerruf des Flüchtlingsstatus wegen vielfacher Straftaten

    Dabei können im Rahmen der auf Gefahrenabwehr gerichteten verwaltungsrechtlichen Prognoseentscheidung nicht nur rechtskräftige Verurteilungen, sondern auch Ermittlungsergebnisse eingestellter Strafverfahren, Ermittlungsverfahren und noch nicht rechtskräftige strafrechtliche Entscheidungen in der Prognoseentscheidung mitberücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 1986 - 1 B 74/86 -, juris Rn. 4; VG Saarland, Urteil vom 9. Juli 2019 - 6 K 941/18 -, juris Rn. 25).
  • OVG Bremen, 02.08.2023 - 2 LA 2/23

    Ausweisung; Ermittlungsverfahren; ernstliche Zweifel; Generalprävention;

    Mit der Ausweisung eines Ausländers aus spezialpräventiven Gründen wird kein strafrechtlicher Schuldvorwurf erhoben (BVerwG, Beschl. vom 21.05.1986 - 1 B 74/86, juris Rn. 4, juris m.w.N.; Hess. VGH , a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.1991 - 1 S 2891/90

    Inkrafttreten des EuNiederlAbk für die Türkei; Ausweisungsgründe

    Es handelt sich vielmehr um eine Maßnahme polizeirechtlichen Charakters zur Bekämpfung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (BVerwG, Urt. v. 25.2.1969, Buchholz 402.24, § 10 AuslG Nr. 10; Beschl. v. 21.5.1986, InfAuslR 1986, 273, 274).
  • VG Saarlouis, 09.07.2019 - 6 K 941/18

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Straffälligkeit

    dazu auch BVerwG, Beschluss vom 21.05.1986, 1 B 74.86, InfAuslR 1986, 273, wonach bei der Beurteilung der Frage der Wiederholungsgefahr selbst Ermittlungsergebnisse eingestellter Strafverfahren nach Maßgabe ihres Beweiswertes berücksichtigt werden dürfen.
  • VG Koblenz, 18.04.2005 - 3 K 2111/04

    Kosten der Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers, geringfügige Beschäftigung

    Deshalb verstößt es selbst dann nicht gegen das Willkürverbot oder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die Arbeitstätigkeit nur von sehr kurzer Dauer war und deshalb einem nur sehr geringfügigen Arbeitgebergewinn erhebliche Abschiebungskosten gegenüberstehen (vgl. hierzu beispielsweise BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1986, InfAuslR 1986, 273; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Februar 1999 - 11 A 10147/99.OVG - S. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Oktober 1982, DÖV 1983, 426 m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 22.07.2021 - 6 K 197/19

    Türkei: Widerruf der Asylerkennung wegen Straftaten

  • VGH Bayern, 22.02.2012 - 19 ZB 11.2850

    Berücksichtigung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers und

  • VGH Bayern, 13.05.2009 - 19 ZB 09.7

    Ausländerrecht / Ausweisung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2006 - 18 A 148/05

    Arbeitnehmer Abschiebungskosten Ausreisekosten Beschäftigung

  • BVerwG, 10.07.1989 - 1 B 87.89

    Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft auf Grund des Dienstes in der deutschen

  • VG München, 11.12.2023 - M 22 K 22.30821

    Asylrecht, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Widerruf der

  • VG Leipzig, 26.10.2022 - 8 K 414/21

    Irak: Rechtswidriger Widerruf des Flüchtlingsschutzes aufgrund begangener

  • VG München, 03.06.2022 - M 22 K 18.32695

    Asylrecht, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Widerruf der

  • VG Regensburg, 07.10.2021 - RN 11 K 20.31983

    Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

  • VG München, 27.04.2022 - M 25 K 19.30700

    Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines zum christlichen Glauben

  • VG Bayreuth, 23.11.2011 - B 1 K 09.1039
  • VG München, 18.02.2008 - M 25 K 07.496

    Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; Ausnahmefall verneint

  • VG Koblenz, 12.10.1995 - 2 K 4344/94

    Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Voraussetzungen für eine

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